<- Previous   First   Next ->

(3) Unabhängig davon gelten die gesetzlichen Vorschriften zum Kündigungsrecht (zum Beispiel zum Zahlungsverzug der Erst- bzw. Folgeprämie).

(4) Erhöhen wir die Beiträge auf Grund der Beitragsanpassungsklausel nach § 12 oder vermindern wir unsere Leistungen nach § 21 Abs. 1, werden wir Sie darüber informieren. Sie können das Versicherungsverhältnis in diesem Fall innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Änderungsmitteilung kündigen. Das Versicherungsverhältnis endet dann zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderung wirksam wird.

(1) Der Vertrag endet bei Ihrem Tod. Die versicherten Personen haben das Recht, das Versicherungsverhältnis fortzusetzen. Dazu müssen sie den zukünftigen Versicherungsnehmer innerhalb von zwei Monaten nach ihrem Tod benennen.

(2) Entfallen für die mitversicherten Personen die in der Vorbemerkung genannten Voraussetzungen für die Versicherungsfähigkeit, endet für diese Personen das Versicherungsverhältnis automatisch zum Ende des g Versicherungsjahres. Eine Kündigung ist nicht erforderlich. Über die Beendigung des Versicherungsverhältnisses für die mitversicherten Ehe- bzw. Lebenspartner und Kinder erhalten Sie von uns keine gesonderte Mitteilung. Die mitversicherten Personen haben das Recht, die Versicherung im Single-Tarif fortzusetzen.

(3) Wenn Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in

- einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union (EU),

- einen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder

- die Schweiz
verlegen, setzt sich die Versicherung fort.

Verlegen Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einen anderen Staat, endet das Versicherungsverhältnis automatisch. Eine Kündigung ist nicht erforderlich. Bitte zeigen Sie uns unverzüglich an, wenn Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einen anderen Staat verlegt haben.

g Willenserklärungen und Anzeigen gegenüber den Versicherer bedürfen der g Text-form.

(1) Für Klagen gegen uns sind die Gerichte an unserem Geschäftssitz zuständig. Sie können auch bei dem Gericht klagen, in dessen Bezirk Sie Ihren Wohnsitz haben. Personen ohne festen Wohnsitz können auch bei dem Gericht klagen, in dessen Bezirk sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Beides gilt für den Zeitpunkt, an dem die Klage erhoben wird.

(2) Es ist auch möglich, dass wir Ansprüche aus dem Vertrag gegen Sie gerichtlich durchsetzen wollen. Dann ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk Sie Ihren Wohn- oder Geschäftssitz haben.

(3) Wenn Sie Ihren Wohn- oder Geschäftssitz in einen Staat außerhalb der Europäischen Gemeinschaft verlegen, sind die Gerichte in Deutschland zuständig.


Seite 17 von 21


§ 18 Wann endet das Versicherungsverhältnis?




Sonstige Bestimmungen

§ 19 Was gilt für Willenserklärungen und Anzeigen?


§ 20 Welches Gericht ist zuständig?




K 9000 0919 DT

<- Previous   First   Next ->